Rechtsschutzbedürfnis

Rechtsschutzbedürfnis
Rechts|schutzbedürfnis,
 
Rechts|schutz|interesse, das berechtigte Interesse eines in seinen Rechten Beeinträchtigten, in den dafür vorgesehenen Verfahren Rechtsschutz durch ein Gericht zu erhalten. Das Rechtsschutzbedürfnis ist stets Prozessvoraussetzung. Es kann fehlen (Folge: Abweisung des Rechtsschutzbegehrens), wenn der gerichtliche Rechtsschutz anders einfacher oder kostengünstiger erreicht werden kann beziehungsweise das Gericht mutwillig oder aus unlauterer Absicht in Anspruch genommen wird. Ein Sonderfall des Rechtsschutzbedürfnisses ist das Feststellungsinteresse bei der Feststellungsklage.

Universal-Lexikon. 2012.

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